Bürger gegen Totalüberwachung
Ganze sechs Seiten widmet der Koalitionsvertrag dem Thema »Freiheit und Sicherheit« (Kapitel 5.1, ab S. 144) und lässt einen (schwarz-)roten Faden deutlich erkennen, der den Bürgerinnen und Bürgern verspricht:
Noch mehr Überwachung. Noch mehr Einschränkung der persönlichen Freiheit ohne Sicherheit vor Machtmissbrauch durch staatliche Stellen.
Die Ausweitung von Überwachungsmechanismen und -befugnissen durchzieht das gesamte Kapitel. CDU/CSU und SPD wollen die Geheimdienste massiv ausbauen und die gesetzlichen Grundlagen für noch mehr Überwachung schaffen
Die Koalition zeigt sich unbeeindruckt vom breiten gesellschaftlichen Protest der letzten Jahre und auch von entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte bereits 2010 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und daran erinnert, dass der Gesetzgeber sowohl Datensicherheit als auch die »Überwachungsgesamtrechnung« – Alle Überwachungsmaßnahmen gemeinsam dürfen nicht Totalüberwachung bedeuten – im Auge behalten muss. Ungeachtet dessen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, einen neuen Anlauf zu unternehmen und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag entsprechend verankert.
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http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
http://www.geolitico.de/2013/12/20/frontal-angriff-auf-die-gesellschaft/
http://ilmr.de/2014/schutzlos-der-geheimdienstlichen-massenueberwachung-ausgeliefert
http://stopesm.blogspot.com/2014/01/snowden-greenwald-paypal-nsa.html
http://blogpusher.de/2014/01/09/warum-wir-die-piraten-brauchen/
https://www.eff.org/deeplinks/2014/01/tell-obama-end-mass-spying-his-upcoming-press-conference
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via SheepMedia
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