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Der Fall Edathy:
das große Plaudern

Erst gab es gegenseitige Anschuldigungen, dann eine Entschuldigung – und nun soll plötzlich alles vorbei sein. Nach einer Woche Koalitionskrach um die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy verordnet sich die Regierung jetzt die große Abregung. Dabei ist die wichtigste Frage längst noch nicht geklärt: Warum wussten so Viele über sensibelste Daten Bescheid, bevor die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft überhaupt zu ermitteln begann? [zum
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Die Lüge vom Netzausbau:
Stromtrassen für die Kohlewirtschaft?

Ohne Netzausbau wird es keine Energiewende geben, für Politiker aller Parteien ist dieser Satz ein Dogma. Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau der neuen Stromautobahnen wehren, geraten in den Ruf der ewig Gestrigen, der Störer und Bremser. Nur: Große Teile der neuen Gleichspannungsleitungen sind unnötig, sagen namhafte Experten und Wissenschaftler. Und, noch überraschender: Zwei der drei Stromautobahnen haben mit der Energiewende nichts zu tun, sie nutzen nach übereinstimmenden Berechnungen der Experten allein der Kohleindustrie. Mit Milliarden Euro bezahlen die Bürger also einen Stromtrassenausbau, der nicht nur wenig mit der Wende zu den Erneuerbaren zu tun hat, sondern die grüne Energie sogar bremst und die CO2- Bilanz Deutschlands verschlechtert. MONITOR über ein Riesenprojekt, das vor allem die Betreiber von Stein- und Braunkohlekraftwerken freuen wird. [zum
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Die Rückkehr der Kohle: Dokumentation

Montag, 24. Februar 2014, 22:00 bis 22:45 Uhr

Kohleboom statt Energiewende: Wie konnte es dazu kommen? Die NDR Autoren Inge Altemeier und Steffen Weber begeben sich auf eine spannende Spurensuche, denn heutzutage wird so viel Strom aus Kohle produziert wie zu Zeiten, als die Braunkohlemeiler der damaligen DDR noch am Netz waren. Zudem ist Kohlestrom für die Industrie so billig wie schon lange nicht mehr.

Für den normalen Verbraucher allerdings steigen die Strompreise und mehr noch: Diejenigen, die in der Nähe eines Kohlekraftwerks leben, kämpfen immer häufiger mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Zum Beispiel Familie Köhler aus Lünen, die in der Dokumentation begleitet wird. Kinder und Eltern leiden unter chronischen Atemwegerkrankungen. Nach Meinung des behandelnden Arztes liege dies an den Schadstoffen aus den Kühltürmen der Kohlekraftwerke. Neueste Studien belegen diesen Zusammenhang und gehen davon aus, dass moderne Kohlekraftwerke sogar noch gefährlicher seien. 45 Min geht auch der Frage nach, wer dafür die Verantwortung trägt. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/start291-epgdetail_sid-1481005.html#

Kontrolle nach Hautfarbe:
Wie der Staat Minderheiten schikaniert

Jeden Tag werden mehr als 10.000 Menschen in Zügen an Bahnhöfen und in Grenzgebieten ohne konkreten Verdacht angehalten, kontrolliert und durchsucht. Das Vorgehen der Bundespolizei ist mehr als ineffektiv. Bei nicht einmal 0,5 Prozent der Kontrollierten wurde ein Anfangsverdacht für einen illegalen Aufenthalt festgestellt. Jetzt kritisieren immer mehr Verbände, dass diese Polizeimaßnahmen grundgesetzwidrig seien, da fast ausschließlich ethnische Minderheiten kontrolliert würden. Das Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung der Kontrollnormen im Bundespolizeigesetz und auch immer mehr Polizisten wehren sich dagegen, Menschen vor allem wegen ihres Aussehens kontrollieren zu müssen. [zum
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Ende der Zurückhaltung?
Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt

Das Timing war wohl kein Zufall: Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ in der Welt einbringen, forderte Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen. Verteidigungsministerin von der Leyen sekundierte umgehend, „rumsitzen und abwarten“ sei keine Option. Und Außenminister Steinmeier mahnte, Deutschland sei zu groß, „um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Doch geht es den Ministern und dem Präsidenten wirklich um mehr Verantwortung – etwa für die Menschen in Mali und Zentralafrika? Oder geht es vor allem um den Druck und die Erwartungen der Bündnispartner, wie Frankreich und USA, die schon lange ein stärkeres militärisches Eingreifen Deutschlands fordern. Das scheiterte in der Vergangenheit oftmals am sogenannten Parlamentsvorbehalt. Doch nun soll eine Kommission prüfen, ob der Parlamentsvorbehalt eingeschränkt werden soll. [zum
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Banken zahlen Millionen an Verhandler des Freihandelsabkommens #TTIP

http://blog.campact.de/2014/02/citigroup-und-bank-of-america-zahlen-millionen-an-ttip-verhandler/#

Surveillance and Pressure Against WikiLeaks and Its Readers

The Intercept recently published an article and supporting documents indicating that the NSA and its British counterpart GCHQ surveilled and even sought to have other countries prosecute the investigative journalism website WikiLeaks. GCHQ also surveilled the millions of people who merely read the WikiLeaks website. The article clarifies the lengths that these two spy organizations go to track their targets and confirms, once again, that they do not confine themselves to spying on those accused of terrorism.

https://www.eff.org/deeplinks/2014/02/surveillance-and-pressure-wikileaks-readers#

Piratenpartei – Die britische Bürgerrechtsorganisation Voices for Creative Nonviolence ruft zu einer internationalen Aktionswoche vom 21.-23. März auf. Macht ihr mit?

Piratenpartei

[Alex] Das ist mal eine friedliche Idee: Lasst Drachen fliegen – anstelle von #Drohnen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Voices for Creative Nonviolence ruft zu einer internationalen Aktionswoche vom 21.-23. März auf. Macht ihr mit?

Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Der Industrieausschuss im EU-Parlament stimmt nächste Woche über Netzneutralität ab und es sieht nicht gut aus für klare Regeln für ein offenes Netz. Die Telekommunikationsunternehmen haben in den vergangenen Monaten massiv dafür lobbyiert, dass die Drosselkom-Pläne legalisiert werden. Mit der Kampagne SavetheInternet.eu wehren sich europäische Bürgerrechtsgruppen wie die Digitale Gesellschaft, European Digital Rights, La Quadrature du Net oder die Initiative für Netzfreiheit dagegen. https://netzpolitik.org/2014/netzneutralitaet-ist-in-gefahr-rette-das-internet/#

via CreativeNet